Zwei schöne Formulierungen vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages:

Es ist derzeit noch nicht absehbar, wie viele Rechtsetzungsverfahren mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon von der Änderung der Kompetenzgrundlagen betroffen sein werden. Solche Vorhaben, für die nach dem Vertrag von Lissabon nicht nur die Beteiligungsform des EP, sondern auch die Mehrheitserfordernisse im Rat andere sein werden, werden womöglich erst nach Inkrafttreten des Vertrags von der Kommission vorgelegt und in Rat und Parlament behandelt werden.

und:

Es wird diskutiert, die Rechte des EP bereits vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Rahmen von interinstitutionellen Vereinbarungen auszuweiten. So wird vorgeschlagen, im Vorgriff auf die neuen Regelungen in laufenden Gesetzgebungsverfahren bereits jetzt die durch den Vertrag von Lissabon erweiterten Rechte in Anspruch zu nehmen, damit es nicht zu einer „künstlichen Verzögerung“ dieser Verfahren komme.

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Die “künstliche Verzögerung” ist wohl der Neusprechausdruck für den Begriff des “demokratischen Verfahrens”.

Hier, er nennt es beim Namen:

Sehr mutig und eigentlich kaum zu glauben, dass er damit wohl recht hat. Wie schlimm es tatsächlich um die Demokratie bestimmt ist, bleibt aber auch hier verborgen. Denn es ist davon auszugehen, dass Die Bundesregierung hier wieder vorgelegt hat und die Fraktionsvorsitzenden ihre Fraktionsmitglieder in die Abstimmung gezwungen haben. (In der CDU ist das sowieso schon Gang und Gäbe, als ob da einer der Normalo-Abgeordneten der Fraktionsführung widerspricht).

Ausserhalb des Bundestages und auf Nachfrage werden wir dann wieder Abspeissungen hören, mit denen die Abgeordneten ihr Gewissen durchspühlen. So wird das nichts, die Parteipolitiker schaufeln sich damit nur ihr eigenes Grab. Und machen die neuen Formen der Mitbestimmung attraktiv. Das ist der Silberstreifen am Horizont.

(via)

‘Ihr Zeichen’, ‘Unser Zeichen’, ‘Aktenzeichen’ - soviel Stress macht sich die Post zu Recht, weil ein Werbebrief vom Oktober 07 an mich irgendwo verlorengegangen war, der nun wieder aufgetaucht ist.

Dabei ist es, was den Informationswert angeht, nur Spam. Nur der Mitteilungsweg war ein anderer… Das gibt doch zu denken, was die gerade heute wieder topaktuelle Debatte um Onlinedurchsuchung und Vorratsdatenspeicherung angeht.

Onlinedurchsuchung bedeutet Lesen von E-Mails. Unvorstellbar und undenkbar, das gleiche Informationen in ausgedruckter Form in gleicher Weise als Unter- und Durchsuchungsgegenstand zur Debatte stehen…

Im Grunde handelt es sich um eine Diskriminierung des Mitteilungsaktes - Informationsunabhängig. Wo doch die Informationen so in den Mittelpunkt gestellt werden.