Das amerikanische System von innerparteilichen Vorwahlen hat den großen Vorteil, dass man vor den richtigen Wahlen nicht auf Statistikmüll zurückgreifen muss, um mit Zahlen argumentieren zu können. Auch wenn die Vorwahlen teilweise nicht so durchgeführt werden, dass man sich der Repräsentivität sicher sein kann - wir können in ihnen mehr finden als in bloßen Hochrechnungen von Vermutungen.

Ich hätte nicht damit gerechnet, dass Obama die wohlhabernden Wähler der Demokraten so sehr auf seine Seite zieht. Das er bei denen mit hoher Formalbildung abräumt bestätigt schon eher die vorgefasste Vermutun.

Und so wie es aussieht, scheint Amerika das gleiche Problem zu haben wie Deutschland. Umso älter die Leute umso weniger hat der (gesellschaftliche) Fortschritt eine Chance. Alte Menschen vom Lande wählen anscheindend grundsätzlich und überall konservative Kräfte.

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Zwei schöne Formulierungen vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages:

Es ist derzeit noch nicht absehbar, wie viele Rechtsetzungsverfahren mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon von der Änderung der Kompetenzgrundlagen betroffen sein werden. Solche Vorhaben, für die nach dem Vertrag von Lissabon nicht nur die Beteiligungsform des EP, sondern auch die Mehrheitserfordernisse im Rat andere sein werden, werden womöglich erst nach Inkrafttreten des Vertrags von der Kommission vorgelegt und in Rat und Parlament behandelt werden.

und:

Es wird diskutiert, die Rechte des EP bereits vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Rahmen von interinstitutionellen Vereinbarungen auszuweiten. So wird vorgeschlagen, im Vorgriff auf die neuen Regelungen in laufenden Gesetzgebungsverfahren bereits jetzt die durch den Vertrag von Lissabon erweiterten Rechte in Anspruch zu nehmen, damit es nicht zu einer „künstlichen Verzögerung“ dieser Verfahren komme.

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Die “künstliche Verzögerung” ist wohl der Neusprechausdruck für den Begriff des “demokratischen Verfahrens”.

“Demokratie” meint irgendwas rund um den Begriff Volksherrschaft. “Herrschaft” ist als Begriff etwas überkandidelt, aber es verändert den Sinn der Übersetzung nicht.

Aufgeschlüsselt, und da sind sich viele Soziologen einig (selbst Luhmann und Habermas), funktioniert der Mechanismus so: (1) Das Publikum wählt, (2) die gewählte Politik entscheidet, (3) die entschiedene Politik wird von der Verwaltung durchgesetzt, (4) das Publikum beurteilt Entscheidung und Durchsetzung und wählt erneut Politik, die dann wieder entscheidet, usw. (Alternative zu (3) ist, dass das Volk gegen die Verwaltung direkt handelt per Demonstration, Volksbegehren, ausserparlamentarischer Widerstand, o.ä.)

Das Publikum bekommt in diesem Kreislauf keine zentrale Stellung aber neben Politik und Verwaltung eine gleichrangige.

Die Geschlossenheit dieses Kreises ist notwendig. Und zwar nicht, weil ansonsten das vernünftige Ziel des Humanismus nicht erreicht wird, sondern weil sonst die Komplexität der ganzen unpolitischen Restgesellschaft nicht möglich ist. Irgendjemand (der zur Wirtschaft, Wissenschaft, dem Recht, den Familien, usw die gleiche Distanz hat) muss die Gesetze machen. Ansonsten machen die es nämlich selbst (1) und lehnen, als Kehrseite, allgemeine Gesetze ab (2).

Aktuell finden zwei Angriffe auf diesen demokratieermöglichenden Macht- und Legitimierungskreislauf statt: Der RCDS setzt sich für eine Umverteilung der Stimmrechte ein. Diesen Vorschlag können wir an dieser Stelle wegen Folgenlosigkeit (hoffentlich, man weiss es ja heute alles nicht mehr) verachten. Interessant ist allenfalls noch seine massenmediale Anschlussfähligkeit.

Viel gravierender ist der Versuch, Politik und Verwaltung aus dem Kreislauf zu lösen. Dieses Vorhaben manifestiert sich im EU-Vertrag von Lissabon. Die Mechanismus ist: Das Volk bleibt wo es ist, wählt den Bundestag, welcher dann jedoch kaum noch Kompetenzen hat Gesetze zu erlassen. Die kommen in dem Szenario aus einem Politbüro der EU, das sich gegen Wahlen weitgehend immunisiert.

Aber die Hoffnung, dass alles nicht so kommen wird, ist noch nicht verloren dank Peter Gauweiler. Er klagt mit einer riesigen Klageschrift vor dem Verfassungsgericht, dass damit gleichzeitig über seine eigene Legitimation zu befinden hat.

Hierauf wies Spreeblick kürzlich hin. Die Live-Berichterstattung der grössten amerikansichen Nachrichtensender vom 11. September 2001 kann nun minutiös nachvollzogen werden.

Augenfällig ist tatsächlich, wie unhysterisch die Berichterstattung vor sich geht. Ereignis um Ereignis passiert und wird live kommentiert, immer mit dem Hinweis, dass man nicht mehr wisse als die Bilder zeigen. Bzw. übersieht die BBC Moderatorin sogar das zweite Flugzeug, weil sie aus dem Off moderiert und wohl gerade nicht zum Bildschirm sah, sie weiss also zeitweise noch weniger als der Zuschauer.

Das die Schockstarre eine Erklärung für die Ruhe in den Studios ist, kann man gut nachvollziehen. Wenn man sich die einzelnen Kommentare und den Verlauf anhört erkennt man, für wie unwahrscheinlich die Sachlage (Terror) damals gehalten und erst nach und nach erkannt und kommuniziert wurde. Erst das zweite Flugzeug, also nach 15 Min., führte erstmals zu der Mutmassung, dass es sich wahrscheinlich nicht um einen Unfall gehandelt hat. und Bush war der erste, 40 min nach dem ersten Flugzeug, der von “Attack” und “Terror” sprach.

Wenn man sich die Berichterstattung ansieht, erkennt man, wie sehr die ‘Gehirnwäsche’ der letzten 7 Jahre gewirkt hat. Heute ist Terror so allgegenwärtig, das die Erkenntnis “Unfall” zu Entspannung, statt wie damals “Terror” zu Anspannung führt.

Was die Berichterstattung aber auch zeigt ist, dass die Medienlogik ausgeschaltet wird, wenn tatsächlich sinnhorizonteüberschreitendes passiert. Während bei allen medial verfügbaren Katastrophen gleich Vergleiche, Meinungen und Verweise bemüht werden, die Zuschauerfluss und Aufmerksamkeit steuern und kontrollieren soll, steht bei der Berichterstattung des 11. Septembers 2001 nur das Ereignis selbst zur Verfügung. (Allenfalls wird noch auf den Bombenanschlag 1993 verwiesen.)

Man kann (mit der entsprechenden Zeit und Geduld) an der Berichterstattung erkennen, wie der Welt am 11.09.2001 eine neue, nicht rückführbare Unterscheidung aufgezwungen wurde. Die Zeit zwischen 1990 und 2001 ist aus heutiger Sicht tatsächlich eine paradisische Zeit. Alles war eins, und alles was nicht dazugehörte war unwichtig genug um nicht weiter aufzufallen. Erst 2001 bahnte sich die Antithese ihren Weg auf Augenhöhe zur These, seit dem können wir Islamismus und Uns unterscheiden.

Wenn man Hegel kennt, weiss man das nun eine Synthese ansteht. Das Problem ist jedoch, nach der Synthese der zwei Seiten der Primärunterscheidung zu einer neuen These, steht immer eine neue Antithese an. Man kann behaupten, dass es besser war, den Nationalsozialismus als Antithese zu überwinden, dafür jedoch den Staatssozialismus als neue Antithese in Kauf zu nehmen. Ob es besser war, den Staatssozialismus als Gegenspieler zu überwinden, dafür den Islamismus als internationalen Terrorismus Platz zu machen, könnte man anders beurteilen. Welcher Gegenspieler sich anbahnt, wenn der Islamismus als Feinbild ausgedient hat (sei es das er besiegt wird, oder als Konstrukt entlarft wird) kann man nicht im Ansatz erahnen.

Aber ein Paradies wird es niemals geben. die 90er Jahre des 20Jhr. waren ein sehr unwahrscheinlicher Glücksfall, der genauer betrachtet vielleicht nur als Ruhe vor dem Sturm, und damit als dem Sturm zugehörig betrachtet werden kann.

90 min wichtige Anmerkungen, warum sich ein Europa der neuen Generation nicht anders als durch ein bürokratisches Politbüro regieren lassen kann, was es bedeutet und wohin es führt. Vorlesung von Prof. Karl Schachtschneider: Teil 1 von 10 (alle weiteren Teile übers Youtube-Menü).

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Ich hänge schon an der Überschrift… Die muss dann wohl unvollständig bleiben.

Das Problem, das beschrieben werden soll kann, fiel mir gerade auf, gar nicht auf einen Nenner oder ein treffendes Wort gebracht werden. Vielleicht “Lost in Verantwortungsdelegierung” - das käme in etwa hin.

Das was die Tage unter Dach und Fach gebracht wurde betiteln einige wahrscheinlich zu Recht schon als Ermächtigungsgesetz. Trotz meines großen politischen Interesses und viel Zeit die letzten Tage steige ich nicht so richtig durch, was nun beschlossen wurde und was die Folgen sein werden. Eins lässt sich aber, gerade weil man nicht mehr durchblickt, sagen: mit Demokratie hat das alles recht wenig zu tun.

Demokratie, und wir gestehen ihr zu, dass auch die moderne Form der Volksherrschaft per gewählte Repräsentanten darunter fällt, bedeutet ja, dass man in diesem Fall eine Repräsentanten wählen und abwählen kann. Allerdings scheinen uns die Repräsentanten abhanden gekommen zu sein. Keiner ist für irgendwas mehr zuständig oder verantwortlich, alle Anfragen und Anliegen verfangen sich in einem riesigen Netz, das zwischen Kommunen und Europäischer Union gespannt wird.

Das rückt die Kleinstaaterei des alten Europas wieder in ein neues, zumindest interessantes Licht. Die Amerikaner machen es ein bisschen vor. Denn, so wie es jetzt ist, nützt der erfolgreichste Marsch durch die Institutionen nichts. Veränderungen im Sinne der Bürger sind schlichtweg ausgeschlossen (worden).

Ich würde vorschlagen, ein Bürgermeister, sollte wieder ein Meister der Bürger sein. Städte als die ultimative Politische Einheit. Mit funktionierendem Bürgertum, sozialer Kontrolle und Kontrollierbarkeit, Verantwortlichkeit und Zuständigkeit der gewählten Meister. Ohne dass es die Notwendigkeit gibt, dass sich irgendein technisches oder soziales Massenmedium mit seiner eigenen Logik dazwischenschaltet und Tatsachen verdreht oder verschleiert.

Repräsentationen, die darüber hinausgehen, sollten auf Zeit “ermächtigt” werden, diese Aufgabe zu übernehmen. Man sollte sich aber darüber verständigen, dass diese Aufgaben dann fernab dieser Kontrolle durch die Bürger erledigt werden und die Gestaltung danach ausrichten.

Zurzeit wird viel zu viel nur deshalb getan, weils möglich ist. Eine künstliche Begrenzung, wie einige schon in der Verfassung stehen (und immer weiter hinterfragt werden), könnten helfen.

Dann würde sich auch die Frage nicht mehr stellen, warum Banken, die niemandem nützen, mehr Geld bekommen als Großeltern, die letztendlich alles am laufen halten.

Das Problem der Moderne ist nicht die Gier, der Egoismus oder die Gewalt der Einzelnen, sondern die Perspektivlosigkeit des einen und die Verantwortungslosigkeit des anderen Teils der Gesellschaft. Das sich beide Seiten nicht mehr direkt sondern nur noch als abstrakte Größe, mit der man umgehen muss, begegnen wird durch die unglaubliche Größe der gesellschaftlichen Einheiten verursacht.

Umso größer die politischen Einheiten gestaltet werden, wie jetzt mit der EU-Verfassung auf Kontinalebene, umso eher entspricht die Lage jedes Einzelnen einer Entmächtigung. Entmächtigt werden dabei, neben den normalen Bürgern aber auch die Manager, Politiker und Wissenschaftler - irgendwann werden sie alle im Regen stehen wie diese (speziellen) Banker heute. Dann setzt die grosse Ernüchterung ein, die neue Methoden der Komplexitätsreduktion erfordert und alle vor einen Trümmerhaufen stellt (der jetzt schon wächst aber erst dann mit einem mal aufploppt).

Aber noch ist die Welt ein recht ansehnliches Panorama.

(Bild: pmarelle)