Zwei schöne Formulierungen vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages:

Es ist derzeit noch nicht absehbar, wie viele Rechtsetzungsverfahren mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon von der Änderung der Kompetenzgrundlagen betroffen sein werden. Solche Vorhaben, für die nach dem Vertrag von Lissabon nicht nur die Beteiligungsform des EP, sondern auch die Mehrheitserfordernisse im Rat andere sein werden, werden womöglich erst nach Inkrafttreten des Vertrags von der Kommission vorgelegt und in Rat und Parlament behandelt werden.

und:

Es wird diskutiert, die Rechte des EP bereits vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Rahmen von interinstitutionellen Vereinbarungen auszuweiten. So wird vorgeschlagen, im Vorgriff auf die neuen Regelungen in laufenden Gesetzgebungsverfahren bereits jetzt die durch den Vertrag von Lissabon erweiterten Rechte in Anspruch zu nehmen, damit es nicht zu einer „künstlichen Verzögerung“ dieser Verfahren komme.

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Die “künstliche Verzögerung” ist wohl der Neusprechausdruck für den Begriff des “demokratischen Verfahrens”.

90 min wichtige Anmerkungen, warum sich ein Europa der neuen Generation nicht anders als durch ein bürokratisches Politbüro regieren lassen kann, was es bedeutet und wohin es führt. Vorlesung von Prof. Karl Schachtschneider: Teil 1 von 10 (alle weiteren Teile übers Youtube-Menü).

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Hier, er nennt es beim Namen:

Sehr mutig und eigentlich kaum zu glauben, dass er damit wohl recht hat. Wie schlimm es tatsächlich um die Demokratie bestimmt ist, bleibt aber auch hier verborgen. Denn es ist davon auszugehen, dass Die Bundesregierung hier wieder vorgelegt hat und die Fraktionsvorsitzenden ihre Fraktionsmitglieder in die Abstimmung gezwungen haben. (In der CDU ist das sowieso schon Gang und Gäbe, als ob da einer der Normalo-Abgeordneten der Fraktionsführung widerspricht).

Ausserhalb des Bundestages und auf Nachfrage werden wir dann wieder Abspeissungen hören, mit denen die Abgeordneten ihr Gewissen durchspühlen. So wird das nichts, die Parteipolitiker schaufeln sich damit nur ihr eigenes Grab. Und machen die neuen Formen der Mitbestimmung attraktiv. Das ist der Silberstreifen am Horizont.

(via)

Politik ist die Tätigkeit bei der die Strippen gezogen werden an denen beinah alles hängt. Und da sich die Strippen eher im verborgenen am besten ziehen lassen, bin ich davon ausgegangen, dass es diesen typischen, politischen Strippenzieher Charakter gar nicht mehr gibt - weil ja inzwischen alles so leidvoll schnell geworden ist. Keine geheimen Gespräche, alle drei Stunden ist alles neu usw. Man kennt die Annahmen über die heutige Zeit.

Aber einen scheint es noch zu geben. Jean Claude Juncker den luxemburgischen Regierungschef. Man kann es sich in etwa so vorstellen: Man sucht sich ein ziemlich kleines Land (um geboren zu werden), genau genommen das zweitkleinste von Europa lässt sich von den 470.000 Einwohnern zum Chef wählen und etabliert sich so in der EU. Dort agiert man dann 12 Jahre und mehr und stellt beinah alles im ‘Alleingang’ auf die Beine was Europa ausmacht, während die anderen Herrscher kommen und gehen. Etwas überspitzt ausgedrückt - aber Juncker ist vielleicht der einzige echte Europapraktiker unter den Politikern.

Wenn er doch nur den Rückhalt eines großen, mächtigeren Landes hätte - einen Streit wie den mit den Polen hätte es nie gegeben. Merkel hat es zwar anscheinend tatsächlich gut gelöst - einfach die Worte im Text verschoben, so dass es schöner aussieht aber auch beinah nichts anderes bedeutet - aber Juncker hätte man doch niemals getraut solche Vorwürfe zu machen, wie sie aus Polen gegen Deutschland kamen. Juncker hätte das alles im Vorfeld deeskaliert und im Griff gehabt. Glaub ich. Wer ihn, wenn auch nur zur Profilierung, anpöpelt müsste doch ein echtes schlechtes Gewissen bekommen.