“Demokratie” meint irgendwas rund um den Begriff Volksherrschaft. “Herrschaft” ist als Begriff etwas überkandidelt, aber es verändert den Sinn der Übersetzung nicht.

Aufgeschlüsselt, und da sind sich viele Soziologen einig (selbst Luhmann und Habermas), funktioniert der Mechanismus so: (1) Das Publikum wählt, (2) die gewählte Politik entscheidet, (3) die entschiedene Politik wird von der Verwaltung durchgesetzt, (4) das Publikum beurteilt Entscheidung und Durchsetzung und wählt erneut Politik, die dann wieder entscheidet, usw. (Alternative zu (3) ist, dass das Volk gegen die Verwaltung direkt handelt per Demonstration, Volksbegehren, ausserparlamentarischer Widerstand, o.ä.)

Das Publikum bekommt in diesem Kreislauf keine zentrale Stellung aber neben Politik und Verwaltung eine gleichrangige.

Die Geschlossenheit dieses Kreises ist notwendig. Und zwar nicht, weil ansonsten das vernünftige Ziel des Humanismus nicht erreicht wird, sondern weil sonst die Komplexität der ganzen unpolitischen Restgesellschaft nicht möglich ist. Irgendjemand (der zur Wirtschaft, Wissenschaft, dem Recht, den Familien, usw die gleiche Distanz hat) muss die Gesetze machen. Ansonsten machen die es nämlich selbst (1) und lehnen, als Kehrseite, allgemeine Gesetze ab (2).

Aktuell finden zwei Angriffe auf diesen demokratieermöglichenden Macht- und Legitimierungskreislauf statt: Der RCDS setzt sich für eine Umverteilung der Stimmrechte ein. Diesen Vorschlag können wir an dieser Stelle wegen Folgenlosigkeit (hoffentlich, man weiss es ja heute alles nicht mehr) verachten. Interessant ist allenfalls noch seine massenmediale Anschlussfähligkeit.

Viel gravierender ist der Versuch, Politik und Verwaltung aus dem Kreislauf zu lösen. Dieses Vorhaben manifestiert sich im EU-Vertrag von Lissabon. Die Mechanismus ist: Das Volk bleibt wo es ist, wählt den Bundestag, welcher dann jedoch kaum noch Kompetenzen hat Gesetze zu erlassen. Die kommen in dem Szenario aus einem Politbüro der EU, das sich gegen Wahlen weitgehend immunisiert.

Aber die Hoffnung, dass alles nicht so kommen wird, ist noch nicht verloren dank Peter Gauweiler. Er klagt mit einer riesigen Klageschrift vor dem Verfassungsgericht, dass damit gleichzeitig über seine eigene Legitimation zu befinden hat.

90 min wichtige Anmerkungen, warum sich ein Europa der neuen Generation nicht anders als durch ein bürokratisches Politbüro regieren lassen kann, was es bedeutet und wohin es führt. Vorlesung von Prof. Karl Schachtschneider: Teil 1 von 10 (alle weiteren Teile übers Youtube-Menü).

(via)