Zwei schöne Formulierungen vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages:

Es ist derzeit noch nicht absehbar, wie viele Rechtsetzungsverfahren mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon von der Änderung der Kompetenzgrundlagen betroffen sein werden. Solche Vorhaben, für die nach dem Vertrag von Lissabon nicht nur die Beteiligungsform des EP, sondern auch die Mehrheitserfordernisse im Rat andere sein werden, werden womöglich erst nach Inkrafttreten des Vertrags von der Kommission vorgelegt und in Rat und Parlament behandelt werden.

und:

Es wird diskutiert, die Rechte des EP bereits vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Rahmen von interinstitutionellen Vereinbarungen auszuweiten. So wird vorgeschlagen, im Vorgriff auf die neuen Regelungen in laufenden Gesetzgebungsverfahren bereits jetzt die durch den Vertrag von Lissabon erweiterten Rechte in Anspruch zu nehmen, damit es nicht zu einer „künstlichen Verzögerung“ dieser Verfahren komme.

Link

Die “künstliche Verzögerung” ist wohl der Neusprechausdruck für den Begriff des “demokratischen Verfahrens”.

“Demokratie” meint irgendwas rund um den Begriff Volksherrschaft. “Herrschaft” ist als Begriff etwas überkandidelt, aber es verändert den Sinn der Übersetzung nicht.

Aufgeschlüsselt, und da sind sich viele Soziologen einig (selbst Luhmann und Habermas), funktioniert der Mechanismus so: (1) Das Publikum wählt, (2) die gewählte Politik entscheidet, (3) die entschiedene Politik wird von der Verwaltung durchgesetzt, (4) das Publikum beurteilt Entscheidung und Durchsetzung und wählt erneut Politik, die dann wieder entscheidet, usw. (Alternative zu (3) ist, dass das Volk gegen die Verwaltung direkt handelt per Demonstration, Volksbegehren, ausserparlamentarischer Widerstand, o.ä.)

Das Publikum bekommt in diesem Kreislauf keine zentrale Stellung aber neben Politik und Verwaltung eine gleichrangige.

Die Geschlossenheit dieses Kreises ist notwendig. Und zwar nicht, weil ansonsten das vernünftige Ziel des Humanismus nicht erreicht wird, sondern weil sonst die Komplexität der ganzen unpolitischen Restgesellschaft nicht möglich ist. Irgendjemand (der zur Wirtschaft, Wissenschaft, dem Recht, den Familien, usw die gleiche Distanz hat) muss die Gesetze machen. Ansonsten machen die es nämlich selbst (1) und lehnen, als Kehrseite, allgemeine Gesetze ab (2).

Aktuell finden zwei Angriffe auf diesen demokratieermöglichenden Macht- und Legitimierungskreislauf statt: Der RCDS setzt sich für eine Umverteilung der Stimmrechte ein. Diesen Vorschlag können wir an dieser Stelle wegen Folgenlosigkeit (hoffentlich, man weiss es ja heute alles nicht mehr) verachten. Interessant ist allenfalls noch seine massenmediale Anschlussfähligkeit.

Viel gravierender ist der Versuch, Politik und Verwaltung aus dem Kreislauf zu lösen. Dieses Vorhaben manifestiert sich im EU-Vertrag von Lissabon. Die Mechanismus ist: Das Volk bleibt wo es ist, wählt den Bundestag, welcher dann jedoch kaum noch Kompetenzen hat Gesetze zu erlassen. Die kommen in dem Szenario aus einem Politbüro der EU, das sich gegen Wahlen weitgehend immunisiert.

Aber die Hoffnung, dass alles nicht so kommen wird, ist noch nicht verloren dank Peter Gauweiler. Er klagt mit einer riesigen Klageschrift vor dem Verfassungsgericht, dass damit gleichzeitig über seine eigene Legitimation zu befinden hat.

Die Bayern haben ein echtes Problem mit ihrem politischen Personal. Was für eine Tücke der Gesellschaft, hinter dem Münchner Oberbürgermeisteramt steckt tatsächlich ein Mensch ( Christian Ude), der der menschlich-männlichen Merkmalsausprägung gerecht einem Fussballverein anhängt, der nicht FCB heisst. Weshalb er privat Urlaub macht, während seine zweite Hälfte doch bitte zur Meisterfeier erscheinen soll.

Hier kann man es schön nachlesen, was auffällt ist, dass selbst die Massenmedien Probleme haben Person und Amt ausreichend & differenziert zu würdigen. Im verlinkten Artikel heisst der Münchner Bürgermeister durchgehend “Ude”, dass zu einer Person auch ein Vorname gehört wurde wohl übersehen.

Und überhaupt: Seit wann haben Organisationen mehr Recht auf die Würdigung ihrer Würde als Prviatpersonen? Verdrehte Welt.

Vor beinah 10 Jahren (ich habe grade mal nachgeschaut, im Mai 1999), habe ich, als damaliger PM-Magazin-Leser, vom H.A.A.R.P. Projekt gelesen. Ein Text der mich damals schaudern lies. Es geht um eine Technik, die man nicht so schnell versteht. Das braucht man aber auch nicht, wie so oft hilft der Blick auf die dazugehörigen Rahmenbedingungen, um alles ein bisschen einzuordnen: Bezahlt vom Militär, weit abgelegen lokalisiert und von der Aura der Geheimhaltung umgeben - kurz: gespenstisch.

Diese Anlage dient dazu, irgendwie, die Atmosphäre (Ionosphäre) aufzuladen. Mit, irgendwie gearteter, Energie. Der Wikipediaartikel verweist nun auf einige Verschwörungstheorien, die beschreiben, was, neben der zivilen Nutzung, alles denk- und machbar ist mit solch einer Anlage, die ich mir seit 10 Jahren als eine Art Mikrowelle vorstelle.

Ich könnte mir vorstellen, dass kleine Ionen der Ionosphäre ähnlich auf die von HAARP ausgestrahlten Wellen reagieren, wie die CD auf Mikrowellen einer normalen Mikrowelle reagiert. Vielleicht ist ja denkbar, das diese Ionen dann einfach so ausehen:

Hier kann man sehen, wo und wann dieses Video entstanden ist.

(Ich werde mich an dieser Stelle jetzt nicht gegen Verschwörungstheorie-Vorwürfe immunisieren)

(via)
Bild: wikipedia.de