‘Ihr Zeichen’, ‘Unser Zeichen’, ‘Aktenzeichen’ - soviel Stress macht sich die Post zu Recht, weil ein Werbebrief vom Oktober 07 an mich irgendwo verlorengegangen war, der nun wieder aufgetaucht ist.

Dabei ist es, was den Informationswert angeht, nur Spam. Nur der Mitteilungsweg war ein anderer… Das gibt doch zu denken, was die gerade heute wieder topaktuelle Debatte um Onlinedurchsuchung und Vorratsdatenspeicherung angeht.

Onlinedurchsuchung bedeutet Lesen von E-Mails. Unvorstellbar und undenkbar, das gleiche Informationen in ausgedruckter Form in gleicher Weise als Unter- und Durchsuchungsgegenstand zur Debatte stehen…

Im Grunde handelt es sich um eine Diskriminierung des Mitteilungsaktes - Informationsunabhängig. Wo doch die Informationen so in den Mittelpunkt gestellt werden.

Es gibt ja (in Deutschland problematischerweise nicht) einen paradoxen Unterschied zwischen Wahlkampf und Tagespolitik, der darauf hinausläuft, das in Wahlkampfreden das gesagt wird, was das Volk verlangt, während in der Tagespolitik Kompromisse eingegangen werden und Abstriche gemacht werden müssen, so dass sich letztendlich keine Sachlage so gebärdet, wie sich das Volk das vorstellt.

Wahlkampfzeiten sind Zeiten in denen dem Volk das Wort gesprochen wird. Und neuerdings, seit der medialen Ausschlachtung von allem was sich bewegt, wird auch noch viel Wert auf das Wie des Wortes gelegt. Das Wort, an das man sich bindet, überzeugt nicht mehr von allein, sondern muss präzise aber deutungsoffen gewählt, schön verpackt und aufrichtig dargeboten werden. Heraus kommen dann Schlachtrufe wie: Yes we can, Change, we can believe in und Wir sind diejenigen, auf die wir gewartet haben.

Bei diesen Beispielen hat es gut geklappt, doch wie verpackt man es? Gibt es allgemeine Gesetze oder Vorbilder? Man erkennt hier ein Mangel an Bildung deutsche Politiker. Da sie immer erst aufwendig parteipolitisch sozialisiert werden, was ungefähr 30 Jahre dauert, hinken sie ebenso viele Jahre hinterher und haben keine Ahnung davon warum und wie sie politische Botschaften verpacken und darbieten sollen. Sie vertrauen immer noch auf die Worte allein. Es gibt dann Flugblätter, neuerdings Videos (die, auch den Politiker selbst, viel zu peinlich zum verlinken sind) und Infostände in den Einkaufspassagen.

Die amerikanischen Wahlkämpfer haben dem Volke genauer zugesehen und erkannt was es heißt eine gute Symbiose aus Form und Inhalt zu kreieren. Spannungsbögen, Symbole, große Bühnen, Publikum - sie haben alles was es braucht. Und wenn man genau hinsieht, erkennt man auch wo die Gestaltungskunst herkommt.

Und jetzt meine Vermutung: Barack Obama gründet seinen ganzen Wahlkampf, Form und Inhalt, der Vorwahlzeit auf diesen 20 Jahre alten Auftritt von Michael Jackson.

Es überrascht mich immer wieder zu sehen, wie einfach die politische Partizipation in Amerika ist. Theoretisch hab ich es (teilweise mit) abgehandelt, hier aber noch ein Verweis auf gut dokumentierte Empirie: Einige Bemerkungen zu den Anti- und Pro-Millitär-Demonstrationen in Berkeley.

Es bestätigen sich zwei Thesen: 1. In Amerika braucht es weder Parteien noch Politiker um Politik zu machen. Bürger und entsprechende Strukturen reichen völlig aus. 2. Die größten (konstruktiven*) Engagements gegen die amerikanische Bundesregierung sind in Amerika selbst zu beobachten.

*Aufgeputschte Mobs auf den Strassen einiger Länder werden nicht unter Engagement verbucht.

Über Personen/Parteien und Vertrauen/Programme ist schon viel gesagt. Fehlt noch eine Wahlkampfbeobachtung, die einen fundamentalen Unterschied zwischen Amerika und Deutschland bezeichnet: Das (Selbst-)Verständnis der Amtskandidaten darüber, ob man als Politiker eine ernsthafte Trivialmaschine mimen oder ein ganzer Mensch sein darf. Dazu aber nur ein Verweis auf eine passende Beschreibung: Der US-Comedy-Wahlkampf 2008 im Fernsehlexikon.

So richtig differenztheoretisch aufziehen liese sich dieses Thema auch gar nicht. In Deutschland gibt es keine lustigen Politiker. Sie war die letzte die zum Mitlachen anregte. Er hat vielleicht Potential, dafür ist aber beinah ausgeschlossen, dass aus ihm je ein echter Spitzenkandidat wird bevor ihn die Parteidisziplin entmenschlicht.

Deutsche Wahlkämpfe machen keinen Spaß. Sie lenken die Politiker vom Tagesgeschäft ab und führen beim Wähler zu langweiliger Nerverei in Fußgängerzonen und Briefkästen. In Wahlkampfzeiten sind die Straßenzüge mit nichts sagenden Politikerköpfen zugepflastert (oder schlimmer) und überall finden vereinzelt kleine Veranstaltungen in Gemeinderäumen statt, in denen Sachexperten und Sympathieträger erzählen, weshalb die Welt gerade schlecht ist und es sich lohnt ihre Partei zu wählen. An guten Tagen sind Marktplätze voll. Vorne hört man dann anständig zu was erzählt wird und hinten pfeift man rum.

Amerikanische Wahlkampfzeiten sind dagegen ein riesen Spaß. Fußgängerzonen werden mit allen möglichen Kram behangen (oder bemalt) und es gibt Spielerein für die ganze Familie. Alle sind dabei. Wenn jemand zu einer Veranstaltung läd, ist es der Kandidat selbst der kommt und von Zehntausenden erwartet wird. Und wer nicht dabei sein kann, wird so eingestimmt.

In Amerika spielt allein die Person, der Kandidat für ein politisches Amt, eine Rolle. Seine Herkunft, seine Vorhaben, Visionen und Ideen sind entscheidend. Programm und Parteizugehörigkeit stehen hinten an. In Deutschland ist diese Art des Personenkults historisch verdorben. In Amerika ist er das politische Nonplusultra. Es motiviert die Wähler, trotz ihrer Enttäuschungen und dem allgegenwärtigen Misstrauen der Politik gegenüber, Beziehungen und Vertrauen zu Politikern aufzubauen, und so das Hier und Jetzt der Politik nicht nur erträglich zu machen - sondern aktiv mitzugestalten und so zu ermöglichen. Zu beobachten ist außerdem, dass je schlechter die allgemeine Lage eingeschätzt wird, die Wahlkampfpartizipation umso höher in der Bevölkerung zu beobachten ist. (In Deutschland ist es, bis es mal richtig knallt, genau entgegengesetzt zu beobachten. Politische Enttäuschung wirkt sich als Politikverdrossenheit aus.)

Ein entscheidender Unterschied zwischen Deutschland und Amerika ist, dass in Deutschland Parteien und in Amerika Personen gewählt werden. (Nachlesen)

Entscheidend ist aber auch, auf was der Schwerpunkt des Wahlkampfes gelegt wird. Soll es um Emotionen, persönliches Vertrauen und Anteilnahme oder um Fakten, Programme und Versprechen gehen? Wie wichtig ist ein detailliertes Programm, dass in all seinen Fakten, Themen und Aspekten dem Wähler zum Vergleich mit anderen Parteiprogrammen anregen und seine Wahlentscheidung herleiten soll?

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Wahljahre sind Ausnahmezeiten, nicht nur in Amerika. Vor allem in Deutschland kennt man das Problem, dass in Wahlkampfzeiten beinah jedes politische Engagement und Personal auf die Zeit nach der Wahl ausgerichtet wird und die Tagespolitik dadurch auf der Strecke bleibt. Dass gerade dann, wenn Politik dem Wähler gegenüber als besonders wichtig dargestellt wird, (entscheidende) Politik selbst kaum mehr stattfindet, ist ein Paradox, dass als Symptom eher auf allgemein menschliche Schwächen verweist, als auf Probleme der Politik zurückzuführen ist. Eine der langfristigen, und damit von der Politik umbeherrschbaren, Nebenfolgen ist eine allgemeine Politikverdrossenheit in zwei Etappen. Zuerst ist man von der Partei, der man am nächsten steht, enttäuscht, danach verdammt man allmählich das gesamte politische System.

Beim Betrachten der Vorwahlen in Amerika, den jubelnden, begeisterten Menschen und der großen Reden der Politiker vor zehntausenden Menschen scheint man den Eindruck zu gewinnen, dass es diese Art der Politikverdrossenheit nicht gibt. Allem Augenschein nach liegt es an der starken Personenzentrierung, die die Parteien entlastet und Politik zu einer Verkettung epochaler Phänomene werden lässt, anstatt im Einheitsbrei aus Wahlversprechen der Parteien und Enttäuschung der Wähler aufzugehen.
Im Folgenden nun detailierte Beobachtungen der Parteien-Personen-Differenzierung bezogen auf Politik am Bsp. der amerikanischen und deutschen Wahlkämpfe. Die Beobachtung schließt vieles kategorisch aus, das zumindestens erwähnenswert ist, hier aber dennoch nicht erwähnt wird. Zur Ergänzung empfehle ich: Die Grobstruktur der USA nachzulesen. Das Grundgefüge der USA birgt einige Überraschungen in sich, die zu Wissen das Verständnis, auch des folgenden Textes, erleichtert.

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Dieter Bohlen ist hinglänglich bekannt. Vorweg noch ein paar Worte zu Denny Crane, dem Spaßmacher aus Boston, der schon mal ein eigenes Raumschiff hatte.

Er ist ein in die Jahre gekommener Anwalt in Boston bei “Crane, Pool & Schmidt“, der liebenswerten und erfolgreichen Anwaltskanzlei, die’s jede Woche bei Vox zu sehen gibt. (Zur Zeit grade Staffelpause) Denny Crane, der Legendäre, der nie einen Fall verloren hat, ist inzwischen alt und hat BSE, glaubt er. Und er passt sein Verhalten dementsprechend an. Langfristige Planung und Affektkontrolle ist für ihn Vergangenheit. Er lebt alles im Hier und Jetzt aus, was dazu führt, dass er schonmal ohne Hosen durchs Gericht rennt, wenn ihm die Richterin gefällt oder im Büro scharf auf Enten schiesst. Demokratische Positionen versteht er schon lange nicht mehr. Er ist Republikaner durch und durch.

Nun geschah es, dass Denny Crane zu einem farbigen Jobbewerber sagte: “Schön, sie klingen gar nicht wie ein Schwarzer!” Was natürlich bei allen Beteiligten, ausser ihm, für Bestürzung sorgte und schnell die mediale Runde machte. Um diese rassistische Äußerung wieder grade zu biegen, gab Shirley Schmidt (für ihn einzige Respektsperson und Freundin, ebenfalls Kanzleiseniorpartner und Juristenlegende) eine Pressekonferenz und meinte sinngemäß: Diese Äusserung ist nicht der Rassismus von Denny Crane sondern der der Gesellschaft. Als Anwaltskanzlei muss man den gesellschaftlichen Strömungen Rechnung tragen und sie eben explizieren.

Und genau das kann man auch über Dieter Bohlen sagen, wenn er die Jugen bei DSDS abwatscht. Das es seine Meinung ist, ist nicht das Problem. Sondern eher, dass es anschlußfähig ist. Zumindest im Prinzip. Denn eigentlich ist nicht mal das das eigentliche Problem, zumindest nicht meiner Meinung nach. Das er manchmal über die Stränge schlägt kommt eben vor, das wird unter der Varianz verbucht (deren Ereignisbereich besonders gern medial ausgeschlachtet wird).

Das Dieter Bohlen den Unverbesserlichen und Arroganten (manchmal auch Hilflosen - zugegeben) die Meinung sagt, ist doch eigentlich gar kein Problem. Nur weil es stattfindet, Aufmerksamkeit erregt und dadurch leicht handhabbar ist, wird es offen kritisiert. An eigentlichen Problemen, geht diese Art des vermeintlichen Jugendschutzes doch weit vorbei. Alles nur Geheuchel von Gutmenschen und Weltverbesserern. (Dieser Link nur mal exemplarisch als erster bei Google: Dieter Bohlen Kritik)

Bei Dieter Bohlen weiß man, er sagt das was er sagen will. Bei seinen Kritikern spielen jedoch oft die manipulativen, lobbyverzehrten und um Anhängerschaft heischenden Meinungsbildungsprozesse eine Rolle. Vor allem wenn die Aussagen aus kirchlicher und politischer Richtung kommen.

Tarek Al-Wazir ist ja cool!

Es gibt gute Gründe, politische Partein abzuschaffen. Man kann es so, aus Sicht des aufgeklärten Publikums, begründen oder auch aus Sicht der Politiker selbst, deren Abgeklärtheit scheinbar zwangsläufig durch die Tätigkeit hervorgerufen wird.

Eine dieser persönlichen Perspektiven wurde uns letzte Woche im Seminar aus erster Hand dargeboten.

Das Parlament ist aller seiner Funktionen beraubt. Kontrolle der Regierung, Repräsentation eines Volkes, für alle bindende Entscheidung in transparenter Form - all dies gibt es nur noch in Erinnerung.

Wenn man Leute wie Tarek Al-Wazir im Fernsehen reden sieht, ist es ärgerlich, das er andauernd auf eine Partei referien muss, anstatt einfach nur für sich und seine Ansichten zu werben.

Das ist eine Plage. Parteien sind struktureller Mist.

Wenn schon amerikanische Vorbilder, dann wenigstens in allen Konsequenzen. Persönlich statt Parteilich. Politik mit Popfasade, dafür mit zurechenbaren, beobachtbaren, adressierbaren Fundament.

Für das persönliche Studium generale hält das ZDF seit Jahren ihr Nachtstudio parat - darin wird beinah alles thematisiert. Statt eines thematischen Pols gibt es dort Volker Panzer, der seine Gäste immer mit Bedacht wählt und so immer unterhaltsame Gespräche bereit hält, egal um was es geht.

Gestern sah ich eine wirklich unterhaltsame Runde. Volker Panzer redete mit: Harald Lesch, der mit seiner Pfeife bestückt, gewohnt geruhsam erzählte, Hans-Arthur Marsiske, der beinah noch geruhsamer über seine Ideen sprach, die er mit soziologischem Hintergrund journalistisch in Büchern verwirklicht und Andreas Eschbach, der als Sci-Fi-Autor auch etliches beizutragen hatte; zum Thema:

“Die zweite Erde - Gibt es doch Leben im All?”

Nun weiß ich, es gibt inzwischen Astrobiologie und wir haben Planeten gefunden, die selbst Wissenschaftler als “Erde II” bezeichnen - wir können also demnächst aufbrechen.

Was das Gespräch vor allem zeigte war, dass man kaum geerdete Gedanken-Maßstäbe in dieses Themengebiet übertragen kann. Alles ist zu weit weg, verhält sich viel zu anders und außerdem dauert alles viel länger.

Andersherum, kann man vom Nachdenken über das Weltall irdische Gedanken ganz neu erden. Eine der denkwürdigsten Beiträge kam von Hans-Arthur Marsiske (in etwa):

Wenn wir uns überlegen, was wir alles bräuchten und bewerkstelligen müssten, um auf dem Mars leben zu wollen - dann erkennen wir rückwirkend erstmal, was uns die Erde alles einfach so schenkt.

Ja - das stimmt wohl. Und die Idee lässt sich sogar, im Sinne aller BWLer und sonstiger Wirtschaftsrechner exakt nachrechnen.

Ich glaube Al Gore hat den Friedensnobelpreiss für diese Haltung bekommen:

“Ich habe nicht vor, wieder ein Kandidat zu sein”, versicherte er neulich erst - und setzte gleich verschmitzt hinzu: “Ich habe noch nicht jene Phase meines Lebens erreicht, wo ich sagen kann, dass ich so etwas nie mehr in Betracht ziehen werde.”

Das Zitat ist von 2006 und letzte Woche hat man in Oslo vielleicht zugetragen bekommen, dass Al Gore diese Phase nun erreicht hat und er nie wieder ‘nächster Präsident‘ wird/werden will.

Wenn sich also jemand, dem durchaus Chancen eingeräumt werden, offen gegen die Versuchungen der Dunklen Seite ausspricht, ist das einen Friedensnobelpreis wert. Das finde ich auch. Herzlichen Glückwunsch Al Gore.

Frau Paulis Zeit in der großen Öffentlichkeit ist nun wohl um. Zumindest hat man ihr die Bühne genommen, auf der sie das letzte halbe Jahr gespielt und sich produziert hat.

Es gab mal eine Zeit, da hat man uns im Kindergarten Bilder von Umweltzerstörung, Tierquälerei usw. gezeigt worauf wir Kinder natürlich alle mit Bestürzung und der Frage reagierten, weshalb die Erwachsenen das zulassen, dulden und eigentlich, und das wurde immer klarer, billigend in Kauf nehmen.

Langsam lernte man dann die Gesetzmäßigkeiten kenne, nach denen alles funktionierte, auch wenn es überhaupt nicht zufriedenstellend funktionierte.

Damals haben wir uns gefragt, warum nicht einfach jemand von denen, die mitreden und entscheiden dürfen, aufsteht und ein ‘Veto’ oder so was einlegt oder ein paar Sachen zumindest mal zum Thema macht.

Und im Grunde ist Gabriele Pauli so eine Person. Ihr Lebenslauf verläuft ziemlich geradlinig, so dass man beinah davon ausgehen kann, dass er letztlich ziemlich weit oben endet. So läuft es ja generell in der Politik und wahrscheinlich besonders in der CSU. 30 Jahre CSU hat sie jetzt hinter sich und bis zur Landrätin hat sie es gebracht.

Und nun setzt sie alles aufs Spiel um ein paar wirklich gute Ideen, eine große Menge Vorschläge und die ein oder anderen direkten Anträge bei einem Parteitag vorzubringen - die aber alles andere als programmkonform bei der CSU sind.

Das ist bemerkenswert. Sie ist eigentlich eine wahre Heldin. Eine die sich in einem Schweinesystem hochgearbeitet hat und nun aufsteht und den Herren (noch sone CSU-Eigenheit) mal ordentlich auf die Nasen haut.

Das verdient Respekt.

Ich hoffe sie hat Recht mit der Annahme, dass es nun Zeit braucht. Das sie den Parteivorsitz nicht erringt war ja klar, in Zukunft wird sie es aber wieder mit ihrer eigenen Landratsebene zu tun haben und dort wird sie nicht von ihr fremden Arschkriechern abgewatscht werde - da bin ich mir ganz sicher. Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen.

Und ausserdem wird so auch mal gezeigt, dass man sich in einer Demokratie nie vor Opposition drücken kann. Ganz egal wie gut man alles im Griff hat.

Bild: gabriele-pauli.de 

Es ist Jahrtausende her, dass Platon die Empfehlung gab, man solle einen Staat von Philosophen lenken lassen. Menschen die alles im Griff haben, alles überschauen, vorurteilsfrei urteilen, mehr als andere wissen - eben prädestiniert sind für die große Aufgabe letzte Instanz zu sein und alles beieinander zu halten.

Als jüngerer Mensch glaubte ich in so einer Welt zu leben, ich schrieb es vor ein paar Wochen schonmal. Es ist doch alles so prächtig, wir hungern nicht, leiden nicht, leben lange und ziemlich zufrieden.

Also kommt man zu der Frage - wie kann es sein, dass es uns so geht und wir dennoch über die schimpfen, die die letzte Instanz ausfüllen. Also: Bernd Ulrich stellt diese Frage, Politiker und Politikverdrossenheit sind gemeint und Politiker finden diese Frage berechtigt. Ich hingegen tendiere eher zu dieser Antwort.

Es gibt keine letzte Instanz die alles regelt. Es ist ein freies Spiel der Kräfte. Die grossen Fragen können meist gar nicht politisch geklärt werden, weil es keine politischen Fragen sind. Einer Oswald Meztgers Lieblingssätze aus dem Artikel:

Wer Politiker verachtet, verkennt ihre wahre Größe.

Politiker sind keinesfalls eigenständig entscheidende, unabhänig handelnde, alles beachtende philosophische Staatslenker. Die Politik moderner Staaten ist im Grunde in etwa so angelegt, durch ihre abgeordneten Demokratievollzieher, als Gegenpol bzw. Mitspieler im Kräftespiel zu wirken.
Mittlerweile hat sie ihre Aufgabe aber aus den Augen verloren und pendelt (nur noch) zwischen Volksbegehren und Lobbyarbeit. In Europa überwiegt im grossen und ganzen die Lobbyarbeit, in Amerika ist es noch eher das Volk, das Politik durch viel direktere Zugänge ausgestaltet.

Politiker haben eine wahre Größe, wie sie jeder andere Mensch auch hat. Sie sind mit ihrem autorisiertem Status nur wichtiger, da sie weitreichender entscheiden. Wer auf einem Gebiet gepunktet hat, kann jedoch auf anderen Gebieten schnell zum Tölpel werde. Nach ein, zwei Ausflügen in fremde Gefilde ist es mit der wahren Größe schnell vorbei.

Aber Politiker sind nicht die einzigen, die plötzlich Quatsch machen. Schaue man sich Eva Hermann an. Ausgestattet mit der Möglichkeit unglaublich viele Menschen zu erreichen, nutzt sie ihre Popularität um einen wahrhaftig unglaublichen Fehler zu beghenen, wie man ihn nicht mal im privaten Bereich von vielleicht 10 Menschen duldet. (An die These des cleveren Marketings glaube ich nicht).

Scheint alles nicht so einfach zu sein, wenn man einmal an der Macht ist. Sei sie medial, juristisch, politisch, o.ä..

Besonders schlimm ist aber, dass es zunehmends so kompliziert zu werden scheint, dass man selbst auf seinem eigenen Fachgebiet die Kontrolle verliert und alles den Bach runter geht, wie diese Siemens Untergangsgeschichte zeigt.

Fazit: Bloß nicht an höhere Mächte glauben, die es schon regeln werden. Und niemand hat von amtswegen wahrere Größe.