Das amerikanische System von innerparteilichen Vorwahlen hat den großen Vorteil, dass man vor den richtigen Wahlen nicht auf Statistikmüll zurückgreifen muss, um mit Zahlen argumentieren zu können. Auch wenn die Vorwahlen teilweise nicht so durchgeführt werden, dass man sich der Repräsentivität sicher sein kann - wir können in ihnen mehr finden als in bloßen Hochrechnungen von Vermutungen.

Ich hätte nicht damit gerechnet, dass Obama die wohlhabernden Wähler der Demokraten so sehr auf seine Seite zieht. Das er bei denen mit hoher Formalbildung abräumt bestätigt schon eher die vorgefasste Vermutun.

Und so wie es aussieht, scheint Amerika das gleiche Problem zu haben wie Deutschland. Umso älter die Leute umso weniger hat der (gesellschaftliche) Fortschritt eine Chance. Alte Menschen vom Lande wählen anscheindend grundsätzlich und überall konservative Kräfte.

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Zwei schöne Formulierungen vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages:

Es ist derzeit noch nicht absehbar, wie viele Rechtsetzungsverfahren mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon von der Änderung der Kompetenzgrundlagen betroffen sein werden. Solche Vorhaben, für die nach dem Vertrag von Lissabon nicht nur die Beteiligungsform des EP, sondern auch die Mehrheitserfordernisse im Rat andere sein werden, werden womöglich erst nach Inkrafttreten des Vertrags von der Kommission vorgelegt und in Rat und Parlament behandelt werden.

und:

Es wird diskutiert, die Rechte des EP bereits vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Rahmen von interinstitutionellen Vereinbarungen auszuweiten. So wird vorgeschlagen, im Vorgriff auf die neuen Regelungen in laufenden Gesetzgebungsverfahren bereits jetzt die durch den Vertrag von Lissabon erweiterten Rechte in Anspruch zu nehmen, damit es nicht zu einer „künstlichen Verzögerung“ dieser Verfahren komme.

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Die “künstliche Verzögerung” ist wohl der Neusprechausdruck für den Begriff des “demokratischen Verfahrens”.

“Demokratie” meint irgendwas rund um den Begriff Volksherrschaft. “Herrschaft” ist als Begriff etwas überkandidelt, aber es verändert den Sinn der Übersetzung nicht.

Aufgeschlüsselt, und da sind sich viele Soziologen einig (selbst Luhmann und Habermas), funktioniert der Mechanismus so: (1) Das Publikum wählt, (2) die gewählte Politik entscheidet, (3) die entschiedene Politik wird von der Verwaltung durchgesetzt, (4) das Publikum beurteilt Entscheidung und Durchsetzung und wählt erneut Politik, die dann wieder entscheidet, usw. (Alternative zu (3) ist, dass das Volk gegen die Verwaltung direkt handelt per Demonstration, Volksbegehren, ausserparlamentarischer Widerstand, o.ä.)

Das Publikum bekommt in diesem Kreislauf keine zentrale Stellung aber neben Politik und Verwaltung eine gleichrangige.

Die Geschlossenheit dieses Kreises ist notwendig. Und zwar nicht, weil ansonsten das vernünftige Ziel des Humanismus nicht erreicht wird, sondern weil sonst die Komplexität der ganzen unpolitischen Restgesellschaft nicht möglich ist. Irgendjemand (der zur Wirtschaft, Wissenschaft, dem Recht, den Familien, usw die gleiche Distanz hat) muss die Gesetze machen. Ansonsten machen die es nämlich selbst (1) und lehnen, als Kehrseite, allgemeine Gesetze ab (2).

Aktuell finden zwei Angriffe auf diesen demokratieermöglichenden Macht- und Legitimierungskreislauf statt: Der RCDS setzt sich für eine Umverteilung der Stimmrechte ein. Diesen Vorschlag können wir an dieser Stelle wegen Folgenlosigkeit (hoffentlich, man weiss es ja heute alles nicht mehr) verachten. Interessant ist allenfalls noch seine massenmediale Anschlussfähligkeit.

Viel gravierender ist der Versuch, Politik und Verwaltung aus dem Kreislauf zu lösen. Dieses Vorhaben manifestiert sich im EU-Vertrag von Lissabon. Die Mechanismus ist: Das Volk bleibt wo es ist, wählt den Bundestag, welcher dann jedoch kaum noch Kompetenzen hat Gesetze zu erlassen. Die kommen in dem Szenario aus einem Politbüro der EU, das sich gegen Wahlen weitgehend immunisiert.

Aber die Hoffnung, dass alles nicht so kommen wird, ist noch nicht verloren dank Peter Gauweiler. Er klagt mit einer riesigen Klageschrift vor dem Verfassungsgericht, dass damit gleichzeitig über seine eigene Legitimation zu befinden hat.

Hierauf wies Spreeblick kürzlich hin. Die Live-Berichterstattung der grössten amerikansichen Nachrichtensender vom 11. September 2001 kann nun minutiös nachvollzogen werden.

Augenfällig ist tatsächlich, wie unhysterisch die Berichterstattung vor sich geht. Ereignis um Ereignis passiert und wird live kommentiert, immer mit dem Hinweis, dass man nicht mehr wisse als die Bilder zeigen. Bzw. übersieht die BBC Moderatorin sogar das zweite Flugzeug, weil sie aus dem Off moderiert und wohl gerade nicht zum Bildschirm sah, sie weiss also zeitweise noch weniger als der Zuschauer.

Das die Schockstarre eine Erklärung für die Ruhe in den Studios ist, kann man gut nachvollziehen. Wenn man sich die einzelnen Kommentare und den Verlauf anhört erkennt man, für wie unwahrscheinlich die Sachlage (Terror) damals gehalten und erst nach und nach erkannt und kommuniziert wurde. Erst das zweite Flugzeug, also nach 15 Min., führte erstmals zu der Mutmassung, dass es sich wahrscheinlich nicht um einen Unfall gehandelt hat. und Bush war der erste, 40 min nach dem ersten Flugzeug, der von “Attack” und “Terror” sprach.

Wenn man sich die Berichterstattung ansieht, erkennt man, wie sehr die ‘Gehirnwäsche’ der letzten 7 Jahre gewirkt hat. Heute ist Terror so allgegenwärtig, das die Erkenntnis “Unfall” zu Entspannung, statt wie damals “Terror” zu Anspannung führt.

Was die Berichterstattung aber auch zeigt ist, dass die Medienlogik ausgeschaltet wird, wenn tatsächlich sinnhorizonteüberschreitendes passiert. Während bei allen medial verfügbaren Katastrophen gleich Vergleiche, Meinungen und Verweise bemüht werden, die Zuschauerfluss und Aufmerksamkeit steuern und kontrollieren soll, steht bei der Berichterstattung des 11. Septembers 2001 nur das Ereignis selbst zur Verfügung. (Allenfalls wird noch auf den Bombenanschlag 1993 verwiesen.)

Man kann (mit der entsprechenden Zeit und Geduld) an der Berichterstattung erkennen, wie der Welt am 11.09.2001 eine neue, nicht rückführbare Unterscheidung aufgezwungen wurde. Die Zeit zwischen 1990 und 2001 ist aus heutiger Sicht tatsächlich eine paradisische Zeit. Alles war eins, und alles was nicht dazugehörte war unwichtig genug um nicht weiter aufzufallen. Erst 2001 bahnte sich die Antithese ihren Weg auf Augenhöhe zur These, seit dem können wir Islamismus und Uns unterscheiden.

Wenn man Hegel kennt, weiss man das nun eine Synthese ansteht. Das Problem ist jedoch, nach der Synthese der zwei Seiten der Primärunterscheidung zu einer neuen These, steht immer eine neue Antithese an. Man kann behaupten, dass es besser war, den Nationalsozialismus als Antithese zu überwinden, dafür jedoch den Staatssozialismus als neue Antithese in Kauf zu nehmen. Ob es besser war, den Staatssozialismus als Gegenspieler zu überwinden, dafür den Islamismus als internationalen Terrorismus Platz zu machen, könnte man anders beurteilen. Welcher Gegenspieler sich anbahnt, wenn der Islamismus als Feinbild ausgedient hat (sei es das er besiegt wird, oder als Konstrukt entlarft wird) kann man nicht im Ansatz erahnen.

Aber ein Paradies wird es niemals geben. die 90er Jahre des 20Jhr. waren ein sehr unwahrscheinlicher Glücksfall, der genauer betrachtet vielleicht nur als Ruhe vor dem Sturm, und damit als dem Sturm zugehörig betrachtet werden kann.

90 min wichtige Anmerkungen, warum sich ein Europa der neuen Generation nicht anders als durch ein bürokratisches Politbüro regieren lassen kann, was es bedeutet und wohin es führt. Vorlesung von Prof. Karl Schachtschneider: Teil 1 von 10 (alle weiteren Teile übers Youtube-Menü).

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Hier, er nennt es beim Namen:

Sehr mutig und eigentlich kaum zu glauben, dass er damit wohl recht hat. Wie schlimm es tatsächlich um die Demokratie bestimmt ist, bleibt aber auch hier verborgen. Denn es ist davon auszugehen, dass Die Bundesregierung hier wieder vorgelegt hat und die Fraktionsvorsitzenden ihre Fraktionsmitglieder in die Abstimmung gezwungen haben. (In der CDU ist das sowieso schon Gang und Gäbe, als ob da einer der Normalo-Abgeordneten der Fraktionsführung widerspricht).

Ausserhalb des Bundestages und auf Nachfrage werden wir dann wieder Abspeissungen hören, mit denen die Abgeordneten ihr Gewissen durchspühlen. So wird das nichts, die Parteipolitiker schaufeln sich damit nur ihr eigenes Grab. Und machen die neuen Formen der Mitbestimmung attraktiv. Das ist der Silberstreifen am Horizont.

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