Hier, er nennt es beim Namen:

Sehr mutig und eigentlich kaum zu glauben, dass er damit wohl recht hat. Wie schlimm es tatsächlich um die Demokratie bestimmt ist, bleibt aber auch hier verborgen. Denn es ist davon auszugehen, dass Die Bundesregierung hier wieder vorgelegt hat und die Fraktionsvorsitzenden ihre Fraktionsmitglieder in die Abstimmung gezwungen haben. (In der CDU ist das sowieso schon Gang und Gäbe, als ob da einer der Normalo-Abgeordneten der Fraktionsführung widerspricht).

Ausserhalb des Bundestages und auf Nachfrage werden wir dann wieder Abspeissungen hören, mit denen die Abgeordneten ihr Gewissen durchspühlen. So wird das nichts, die Parteipolitiker schaufeln sich damit nur ihr eigenes Grab. Und machen die neuen Formen der Mitbestimmung attraktiv. Das ist der Silberstreifen am Horizont.

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