Wahljahre sind Ausnahmezeiten, nicht nur in Amerika. Vor allem in Deutschland kennt man das Problem, dass in Wahlkampfzeiten beinah jedes politische Engagement und Personal auf die Zeit nach der Wahl ausgerichtet wird und die Tagespolitik dadurch auf der Strecke bleibt. Dass gerade dann, wenn Politik dem Wähler gegenüber als besonders wichtig dargestellt wird, (entscheidende) Politik selbst kaum mehr stattfindet, ist ein Paradox, dass als Symptom eher auf allgemein menschliche Schwächen verweist, als auf Probleme der Politik zurückzuführen ist. Eine der langfristigen, und damit von der Politik umbeherrschbaren, Nebenfolgen ist eine allgemeine Politikverdrossenheit in zwei Etappen. Zuerst ist man von der Partei, der man am nächsten steht, enttäuscht, danach verdammt man allmählich das gesamte politische System.
Beim Betrachten der Vorwahlen in Amerika, den jubelnden, begeisterten Menschen und der großen Reden der Politiker vor zehntausenden Menschen scheint man den Eindruck zu gewinnen, dass es diese Art der Politikverdrossenheit nicht gibt. Allem Augenschein nach liegt es an der starken Personenzentrierung, die die Parteien entlastet und Politik zu einer Verkettung epochaler Phänomene werden lässt, anstatt im Einheitsbrei aus Wahlversprechen der Parteien und Enttäuschung der Wähler aufzugehen.
Im Folgenden nun detailierte Beobachtungen der Parteien-Personen-Differenzierung bezogen auf Politik am Bsp. der amerikanischen und deutschen Wahlkämpfe. Die Beobachtung schließt vieles kategorisch aus, das zumindestens erwähnenswert ist, hier aber dennoch nicht erwähnt wird. Zur Ergänzung empfehle ich: Die Grobstruktur der USA nachzulesen. Das Grundgefüge der USA birgt einige Überraschungen in sich, die zu Wissen das Verständnis, auch des folgenden Textes, erleichtert.
I - Wenn in Deutschland Wahlen anstehen, sei es auf Bundes- oder Landesebene, kämpfen Parteien gegeneinander. Immer mit dem Ziel, die jeweils andere als unwählbar und verlogen oder im Extremfall als undemokratisch darzustellen. Programme, die vor allem als Referenzgröße für Argumente genutzt werden, werden zerredet und Personen, auf die die Programme im Moment der Argumentation rekuriert werden, für die sie aber nur teilweise verantwortlich sind, werden verbrannt. Mit der Folge, dass man nach dem Wahlkampf von großen oder farbigen Koalitionen spricht. Personen aber werden vergessen. Allenfalls Kanzlerschaften werden auf Personenbasis historisch festgehalten. Länderregierungen werden, wenn sie rekapitulierend gebraucht werden, auf die Partei bezogen. Es handelt sich dann um „Hochburgen” einer Partei und Ähnlichem. Ausnahmen, die durch ihre geringe Anzahl diese Regel bestätigen, sind: Johannes Rau, Franz-Josef Strauss oder Edmund Stoiber als bekannte „Landesväter”. In Deutschland müssen sich politische Akteure nach den Programmen ihrer Partei richten. In Amerika gibt die jeweilige Partei eher unkonkrete Werte vor, die Ziele und Programme werden allein vom Kandidaten(stab) entwickelt und verantwortet.
II - Das Parteien Wahlergebnisse nach Mehrheitsregel in Regierungen übertragen müssen, führt in Deutschland dazu, dass Koalitionsverträge, die seit dem Mitmischen der LINKEN gehäuft auftreten, zwangsläufig Wahllügen der Parteien in sich aufnehmen müssen, bzw. dadurch herbeiführen. Wahlversprechen, die denen des jeweiligen Koalitionspartners widersprechen, werden in Kompromisslösung umgemodelt. Auf Grund des deutschen Mehrheitswahlrechts, das aus Wahlergebnissen ständig und leichtfertig ‘Aufträge zur Regierungsbildung’ generiert, ist es gar nicht anders möglich. Die Verantwortung für ein Wahlergebnis verteilt sich in Deutschland auf alle Beteiligten und wird dadurch erst wässrig und dann zerrieben. Wenn Müntefering sagt: “Wir werden als Koalition von allen Seiten an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair.” (Quelle) beschreibt er den Effekt. Bewußtsein für das eigentliche Problem erwirkt er dadurch jedoch nicht.
Ebenso problematisch ist ein Wahlausgang wie aktuell in Hessen. Roland Koch (man kann nicht abstreiten, dass dieser Wahlkampf, zumindest von ihm, personifiziert, nach amerikanischem Vorbild, geführt wurde) gewann mit einem Vorsprung von 0,1% einen ‘Regierungsbildungsauftrag’, letztendlich aber wird er gehen müssen, damit diese 0,1% von seiner Partei umgesetzt werden können. Die Orientierungslosigkeit und Enttäuschung der Wähler wird auf diese Weise beinah zwangsläufig programmiert.
III - Amerikaner kennen solche Probleme kaum. Bevor in Amerika Wahlen anstehen, sei es das Sheriffs- Präsidenten- oder ein dazwischenliegendes Amt, wird erst einmal klargestellt, dass es allein um die Personen geht. Die Parteien treten zurück (sofern sie überhaupt eine Rolle spielen). Wer sich zur Wahl stellen möchte, muss sich nicht durch die Parteistrukturen hangeln, Seilschaften aufbauen und 30 Jahre Wasserträger sein. Er stellt sich einfach auf, kämpft mit seinem eigenen Geld und Personal. Der Höhepunkt dieser Ausdifferenzierung des Personals aus dem politischen System ist zurzeit bei den amerikanischen Vorwahlen zu beobachten. Es wird innerparteilich gekämpft und teilweise schon durch das Volk entschieden. (Ausführlich) Eine Funktion der Vorwahlen ist, zu testen, welcher Kandidat der aussichtsreichste ist. Eine weitere wichtige Funktion ist aber auch, die Besetzung eines Amtes was Kriterien wie Inhalte, Programme, Ziele und Weiteres betrifft aus der Partei heraus und in die Person des Kandidaten hinein zu verlagern. Ein amerikanischer Kandidat muss sich selbst profilieren und von der Partei abgrenzen. Niemand käme auf die Idee, John McCain vorzuwerfen, das sein Parteifreund George W. Bush viele seiner Zielsetzungen nicht erreichte, Versprechen gebrochen oder das Land in eine wirtschaftliche Misere geführt hat und dass er, McCain, dadurch nun unwählbar sei. Vergangenes kann und muss vom Wähler vergessen, darf (und kann) zumindest nicht als Argumentationsreferenz verwendet werden. Nicht solange es um diesen Kandidaten geht. Jede Präsidentschaft ist ein eigenes historisches Phänomen, das nicht über die Parteilinie mit anderen Präsidentschaften verknüpft wird. Ein neuer Präsident ist ein neuer Präsident. Jeder Kandidat kann das Volk aufs Neue verzaubern. Niemandem wird die Geschichte einer Partei aufgebürdet. Jeder Kandidat kann eigene Fakten schaffen und eigene Erwartungen schürren.
Und niemand muss für einen Parteifreund kämpfen, wenn er es nicht will. Dadurch, dass nicht grundsätzlich erwartet wird, dass ein Amtsträger für einen Möchtegernamtsträger aus der eigenen Partei persönlich Unterstützung leistet, wird Unterstützung zur Überraschung und dadurch nützlich. Arnold Schwarzenegger warb unerwartet für John McCain. Falls Angela Merkel nicht nach Wiesbaden gefahren wäre, um Roland Koch zu unterstützen, hätten dies alle Medien als negatives Zeichen interpretiert.
IV - Die schon erwähnte Folge der Wahlprozedur in Amerika ist, dass Personen und nicht Parteien und damit Programme, Historie, Strukturen oder undurchschaubare Einflussgrößen gegeneinander antreten. Alles, was im amerikanischen Wahlkampf stattfindet, ist entweder der einen oder der anderen Person zuzurechnen - oder kann als Wahlkampfabfall behandelt werden, der zwar nicht zwangsläufig folgenlos bleibt, jedoch ersichtlich auf einer anderen Ebene angesiedelt ist. Dadurch wird, im Vergleich zu deutschen Wahlkämpfen, sehr vieles kategorisch ausgeschlossen. Kein Kandidat muss für irgendetwas geradestehen, dass er nicht selbst getan hat. Keiner muss rechtfertigen, was „andere der gleichen Art” (Parteikollegen) tun, auch nicht indirekt. Jeder kämpft für sich. Parteibezogene Sippenhaft ist in Amerika nicht möglich.
Auch von Außen greifen keine kausalen Wirkungsketten in die Kandidatur. Kein Gouverneur muss am Morgen nach der erfolgreichen Wahl in Washington D.C. vorstellig werden, um sich den Glückwunsch der Partei abzuholen. Niemand summiert Wahlergebnisse unterschiedlicher Staaten, um die Stärke einer Partei darzustellen. Niemand errechnet politische Stärke auf Basis erreichter Stimmenanteile.
Es gilt die The-Winner-takes-it-all-Binarität. Entweder man hat das Amt errungen oder nicht. Wenn nicht, ist man weiterhin ein Bürger, wie jeder andere auch. Das Amt wird nicht geteilt, weder mit anderen Personen, noch mit Parteien. Ein Kandidat/Amtsträger ist im amerikanischen Politikverständnis ein eindeutiger Adressat und kein Vertreter eines Parteiprogrammes, als der er in Deutschland verstanden wird. Kandidaten bringen Programm und Erwartungen hervor, nicht umgekehrt.
V - Vorteile dieser strikten Trennung von Person und Partei liegen auf der Hand. Auch die Parteien profitieren von dieser Entkoppelung ihres Personals. Dadurch, dass Personen erst einmal Einzelkämpfer und dadurch von vornherein eher als Parteiexterne beobachter werden, die nicht zwangsläufig die Geschichte einer Partei prägen, kann die Zuordnung von Partei und Personal nach Belieben erfolgen, je nach Bedarf. Sich im Wahlkampf die Perlen (im gegenseitigen Einverständnis) der Partei situativ herauszupicken, gilt als legitim. Die amerikanischen Parteien geben nicht wirklich eine Stellenstruktur her, aus der sich ableitet, wer nun mit wem zu fotografieren ist. Eine Parteigröße kann sich nicht von Amtswegen mit Sympathieträgern schmücken, was in Deutschland als selbstverständlich erachtet wird und jedem Sympathieträger gleich wieder Punkte kostet.
Amerikanische Parteien stehen als historische Linie, Strukturgeber und möglicher Bezugspunkt zur Verfügung. Parteizugehörigkeit gibt die erste Orientierung vor, beschränkt sich dann jedoch auf untergeordnetes Hintergrundrauschen, in das man sich als Kandidat nicht einfach zurückziehen kann. Die amerikanische Partei ist weder Netz noch doppelter Boden für eine vermurkste Kandidatur. Das Scheitern eines Kandidaten zieht weder die Partei noch Parteifreunde zwangsläufig in Mitleidenschaft. Wer auf amerikanische Weise scheitert, ist gescheitert und kann sich nicht in andere politische Ämter oder Listenparkplätze flüchten, bis die Luft wieder rein ist.
VI - Es hat gewisse Nachteile, jedoch auch Vorteile, das amerikanische Politiker, keine Berufspolitiker sein müssen. Dadurch, dass man sich den Einstieg in die Politik erkaufen kann, auf keine Parteiliste angewiesen ist und Ämter mittels Wahl direkt zugeordnet werden, kann man sich, in Deutschland undenkbar, an den Parteien vorbei auf Posten bringen. Entscheidend ist, das man gewählt wird. Innerparteiliche Seilschaften und “Stallgeruch” sind nützlich, aber nicht notwendig. In Amerika wird die politische Karriere von der Karriere in einer Partei getrennt beobachtet. Dadurch wird verhindert, dass die Politiker eine eigene gesellschaflich relevante Klasse bilden, die in Deutschland mehr und mehr auf Marktschliessung, Selbstversorgung und Autonomie in allen Belangen setzt.
Ich persönlich lehne jegliches Politikmodell, in dem die Rolle von Parteien über die amerikanische Bedeutung hinausgeht, ab. Wohl wissend, dass die Parteigrenzen in Amerika durch die geringe Anzahl von Parteien eher als binäre Abgrenzung von der jeweiligen anderen zu beobachten ist, als in sich schon Inhalte bestimmend. Problematisch ist jedoch, dass jegliche soziale Bewegung in Deutschland erst Parteicharakter annehmen muss, um politisch Einfluss ausüben zu können. Die Grünen haben ihre Lektion gelernt, in dem sie mittlerweile ungewollt im politischen Mainstream angekommen sind. Der LINKEN wird es ebenso gehen, sofern sie ernsthaft bemüht ist, politische Größe zu werden und sich nicht auf Opposition beschränkt. Noch helfen ihr die etablierten Parteien dabei Idealen treu zu bleiben.
Die in Deutschland alles bestimmende Fraktionsdisziplin, der notwendige Stallgeruch von Berufspolitikern, der Einfluss von Länder- auf Bundesebene und umgekehrt sind Negativaspekte einer Demokratie in der Personen aus Wählerperspektive keine Rolle mehr spielen und Ämter parteiintern vergeben werden. Die Trennung von Person und Partei ist dabei nur ein Aspekt, der sich funktionsanalytisch vergleichen lässt. Daher wird die Reihe noch fortgesetzt.
Festzuhalten bleibt: Starke Parteien führen zu einer Entkopplung von Politik und Gesellschaft.