Politik ist eine komplizierte Angelegenheit. Von den heutigen Berufsbildern vielleicht eine der anspruchsvollsten. Man muss/darf quasi für alle entscheiden. Das gibt es in keinem anderen Bereich. Diese Macht kann ganz reizvoll sein, paart sich aber leider mit einer gewissen Rechtfertigungspflicht, Bürger lassen sich schon längst nicht mehr vom Glanz des Amtes blenden wie im antiken Rom.
Die Rechtfertigungsansprüche mitzubedenken gehört daher quasi zum Beruf des Politikers. Im Falle des aktuellen Ausbaus der deutschen Sicherheitsapparatur klingt das dann von Seiten des Innenminister so:
“Alle Experten sagen, es sei nicht eine Frage des Ob, sondern nur noch eine Frage des Wann des nächsten Anschlags. In dieser Zeit leben wir”, sagte der Bundesinnenminister. (via)
Es sind also Experten die sagen es sei gefährlich. Keine Politiker. Experten sind Menschen aus dem Volk - den können wir keine bösen Absichten unterstellen. Also nützt es auch nichts den Politiker um Rechtfertigung seiner Forderungen zu fragen.
Ja, diese Strategie könnte klappen. Wenn man das Statement nicht hinterfragen würde. Diese Benutzung der “Nicht Ob sondern Wann” Floskelei ist so dämlich wie wenn die Bildzeitung fragt ob unsere Sonne stirbt. Ja tut sie, trotzdem bricht niemand in Aktionismus aus. Punkt zwei ist die Betonung des “nächsten Anschlags”. Klingt so als hätte es bereits Terroropfer (Einschränkung auf die aktuelle Debatte) in Deutschland gegeben.
Nun hat man als Politiker zwei Möglichkeiten. Entweder auf die Reaktionen des eigenen Publikums zu hören. Oder es zu ignorieren. Unser Innenminister entschied sich für letzteres.
taz: Gegen die ebenfalls geplante Vorratsspeicherung aller Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungsdaten wollen 10.000 Menschen Verfassungsbeschwerde einlegen. Stimmt Sie das nicht nachdenklich?
Schäuble: So etwas regt mich nicht mehr auf. (via)
Er treibt seine Ansichten lieber auf die Spitze:
Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch. (via)
Man könnte da Verantwortungsbewusstsein heraus lesen, müsste dafür aber sehr spezieller Bildzeitungsnatur sein.
Es ist also alles sehr fragwürdig und äußerst abstrus was da passiert. Deswegen nimmt die Debatte über die Hintergründe ihren Lauf. Eine erste Idee - Der Staat als Gefängnis.
Das Panoptikum ist ein Gefängnis, in dem der Wärter von einem zentralen Punkt aus alle Gefängnisinsassen beobachten kann, ohne selbst von ihnen gesehen zu werden. Die Gefangenen sollten sich ständig beobachtet fühlen. Ziel war es, mit möglichst geringem tatsächlichen Überwachungsaufwand ein Höchstmaß an Angst vor der Entdeckung zu erzeugen. (via)
Das könnte hinhauen. Wie klein ist der Aufwand für die ganze Onlinedurchsucherei, Datenspeicherei und was alles geplant ist. Man kann alles innerhalb der Ministeriensmauern überwachen.
Wenn, ja wenn man nicht zu inkompetent wäre. Glos hat “Gott sei Dank” Leute die für ihn die Bedienung des Internets übernehmen, Schäuble sind Anhänge an Mails suspekt. Nuju - nach eigener Aussage schafft er es nicht mal in einen Computer. Aber vielleicht wüsste er was er da drin wolle…
Punkt ist nun - alles ist unklar. Überwachung ist gewollt, soviel steht fest. Die Überwachung wird so durchgeführt das man als Überwachter möglichst wenig davon mitbekommen soll, sich daher immer beobachtet fühlt. Das hätte Erfolg wenn wir technisch inkompetent wie unsere Politiker wären. Denn (aus der heutigen Pressekonferenz zur Vorratsdatenspeicherung):
Weitere Frage zu Webmailern: “Wenn Sie die IP-Adressen erfassen und genutzte Dienste wie eMail - Erklären Sie mir, wie das bei ausländichen Webmailern funktioniert? (googlemail)
Herr Engers vom BMJ: “Ich muss da jetzt auch passen”. Da gilt der Grundsatz: Die Unternehmen sind nur verpflichtet, das zu speichern, was sie eh erheben”. Es gebe keine Datenerhebungspflicht, sondern nur Datenpflicht, “wenn Daten eh gesammelt werden”. Ausländische Webmailer werden dabei nicht erfasst. (via)
Tja, Pech gehabt. Nationale Grenzen sind nationale Grenzen - aber nur für die Politik. Alles andere zerfließt in der Weltgesellschaft und findet in ihrem Rahmen statt.
Ich persönlich halte die Vorhaben, wie jeder vernünftige Mensch, für völlig überzogen. Ich denke aber auch das die Betreffenden Akteure noch überrascht darüber sein werden mit welchem Datenwust sie es zu tun bekommen. Mag sein, dass es schlaue Suchfunktionen gibt um irgend was aus den Daten herauszurecherchieren. Aber schon eine über googlemail versendete Mail stellt ein Hürde der Ermittlung dar und ist daher ne Lücke in der Spur die man verfolgen möchte. Wieviel Internet ist schon deutsch..?
(Bild: dataloo)